Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Hamm darüber zu entscheiden, ob die für Webseiten geltenden Pflichtangaben (Impressum, Widerrufsbelehrung etc.) auch in Apps auf mobilen Endgeräten gemacht werden müssen. Das betrifft vor allem Anwendungen für das iPhone von Apple, Nokias Ovi-Anwendungen und ähnliche.
Das Gericht urteilte, dass sämtliche Kennzeichnungspflichten, die für “normale” Webauftritte gelten, auch auf diese Apps anzuwenden sind. Sind die Angaben unvollständig, verstößt der Anbieter des Apps gegen das Wettbewerbsrecht und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Dem Anbieter kann darüber hinaus gerichtlich verboten werden, sein App vom Markt zu nehmen.
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. 5. 2010, Az. I 4 U 225/09
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Tags: Abmahnung, Art. 246 EGBGB, Internetrecht/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung, § 312c BGB, § 312e BGB, § 5 UWG
Kurioses Verfahren vor dem OLG Hamburg: Ein Haushaltswaren-Hersteller hatte Eierbecher mit der Bezeichnung “eiPott” auf den Markt gebracht. Dass Otto Normalbürger diese Eierbecher mit den mp3-Playern von Apple verwechseln könnte, erscheint ausgesprochen fernliegend – nur nicht für das OLG Hamburg. Das Gericht gab der Klage der Firma Apple recht und verurteilte den Hersteller der Eierbecher zur Unterlassung, da ein “eiPott” das Markenrecht am “iPod” verletzen würde. Merke: Wenn es um ihr Markenrecht geht, verstehen manche Rechteinhaber einfach keinen Spaß.
OLG Hamburg, Einstweilige Verfügung vom 9. 8. 2010, Az. 5 W 84/10
Tags: Markenrecht/Namensrecht
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, welcher Streitwert einer fehlenden Widerrufsbelehrung im Fernabsatz beizumessen ist: 15.000 Euro sei danach der Wert, der einer Abmahnung oder Klage zu Grunde gelegt werden kann (Entscheidung vom 9. 4. 2010, Az. 5 W 3/10).
Mit diesem Streitwert sind in der Regel Abmahnkosten von 755 Euro (netto) verbunden, wenn der Wettbewerber einen Anwalt mit der Erstellung der Abmahnung beauftragt hat.
Tags: Internetrecht/Onlinerecht, Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung, § 312c BGB, § 312e BGB, § 355 BGB
Mit Urteil vom 7. 7. 2010 (Az. VIII 268/07) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft – also vor allem über Online-Shops – einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Dem Verbraucher sind im Widerrufs- bzw. Rückgabefall also der Kaufpreis und die ursprünglichen Versandkosten zu erstatten.
Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen einen Versandhändler. Der Versandhändler stellte seinen Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Verbraucherverband klagte darauf, den Versandhändler zu verpflichten, den Käufern bei Ausübung des Widerrufsrechts nicht nur den Kaufpreis, sondern auf den genannten Versandkostenanteil zurückzuzahlen. weiterlesen »
Tags: Internetrecht/Onlinerecht, Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung, § 312c BGB, § 346 BGB, § 355 BGB, § 433 BGB
Am 11. 6. 2010 tritt die gesetzliche Reform der Verbraucher-Widerrufsbelehrung in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen sind die mögliche Beschränkung der Widerrufsfrist auf 14 Tage (bisher 1 Monat) sowie Änderungen beim Wertersatzrecht und den Verweisen auf begleitende Rechtsnormen.
Von der Gesetzesänderung sind bundesweit sämtliche Shopbetreiber betroffen. Der vorgeschrieben Inhalt ändert sich für jegliche Widerrufsbelehrungen, die derzeit in Verwendung sind.
Für Shopbetreiber stellt unsere Kanzlei ein Online-Tool unter folgender Adresse zur Verfügung:
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Tags: Internetrecht/Onlinerecht, Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung, § 312b BGB, § 312d BGB, § 312e BGB, § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, § 433 BGB
Privatpersonen können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihr WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert ist und aus diesem Grund von Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens”. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft war ermittelt worden, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin verlangte weiterlesen »
Tags: Internetrecht/Onlinerecht, Urheberrecht
Häufig erwähnen Händler in Werbung oder Angeboten eine “Garantie”, ohne diese aber näher zu beschreiben. Das Hanseatische OLG befasste sich jetzt mit solchen Garantieversprechen. Nach dem Urteil des OLG ist eine Werbung mit einer Garantie nur zulässig, wenn die Garantie inhaltlich genau beschrieben wird und der Händler klarstellt, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Wenn der Händler weiterlesen »
Tags: AGB-Recht, Internetrecht/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht, § 433 BGB, § 477 BGB
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer rechtswidrig handelt, wenn er auf einer Internetplattform gebrauchte Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 u.a. ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. Das Angebot enthielt einen Gewährleistungsausschluss. Die Klägerin – eine Wettbewerberin des Beklagten – erwarb das Telefon durch einen Testkauf.
Die Klägerin verklagte daraufhin den Beklagten auf Unterlassung, weiterlesen »
Tags: AGB-Recht, Internetrecht/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht, § 14 BGB, § 309 BGB, § 433 BGB, § 437 BGB
Die Beklagte Monika Schleich vertrieb ihre handgefertigten Teddybär-Unikate unter der Bezeichnung „Schleichbären“ über das Internet. Das wurde ihr jetzt durch das Landgericht Stuttgart untersagt. Zum Rechtsstreit kam es aufgrund der Markenrechte, die die Schleich GmbH hält.
Die GmbH machte geltend, sie werde durch die “Schleichbären” in ihren Rechten aus der Wort-Bild-Marke verletzt. Dass die Beklagte den eigenhändig gefertigten Bären – wie dies bei Teddymanufakturen in Liebhaberkreisen häufig vorkommt – nur ihren eigenen Nachnamen hinzufügte, ändert daran nichts, entschied das Gericht im Sinne der Klägerin. weiterlesen »
Tags: Markenrecht/Namensrecht, Wettbewerbsrecht, § 14 MarkenG, § 4 MarkenG
Die Europäische Union legt einen neuen Mikrokredit-Fonds für Unternehmensgründer auf. Das Programm richtet sich an Existenzgründer, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen wollen. Das Kreditprogramm ähnelt damit dem in Deutschland bereits seit mehreren Jahren angebotenen Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (früher “Ich-AG”).
Im Rahmen des EU-Programmes kann ein Gründer ein Darlehen von bis zu 25.000 Euro beantragen. Die Auszahlung soll im Juni 2010 beginnen. Das Programm ist auf zunächst vier Jahre angelegt und hat ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro.
Nähere Informationen zur Beantragung will die EU-Kommission in Kürze bekanntgeben. Vorläufige Informationen hier.
Kühlschränke “ohne FCKW”, Tiefkühlgemüse “ohne Konservierungsstoffe”, Kinderspielzeug “ohne giftige Farbpigmente”: Solche Werbeslogans und Packungsaufdrucke können Hersteller und Verkäufer teuer zu stehen kommen. Denn auch dann, wenn die Hinweise für das Produkt zutreffen, können sie gegen Wettbewerbsrecht verstoßen und zur Abmahnung führen. weiterlesen »
Tags: Wettbewerbsrecht, § 3 UWG, § 5 UWG
Fallstricke und Rechtsverstöße am laufenden Meter: Das ist das Ergebnis einer europaweiten Prüfung von AGB großer Onlineshops. Die EU-Kommission ließ im vergangenen Jahr 369 Webseiten begutachten. 55% der Seiten erwiesen sich als rechtlich fehlerhaft, vor allem hinsichtlich Preisangaben, Widerrufsbelehrung und Impressum. In Deutschland lag die Fehlerquote sogar bei 67%. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will juristische Schritte gegen die Anbieter einleiten.
Tags: Internetrecht/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung, § 305c BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB, § 312d BGB, § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. C-555/07) müssen deutsche Arbeitgeber bei der Berechnung der Kündigungsfristen auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers berücksichtigen.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von vier Wochen einhalten. Diese Frist verlängert sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers in mehren Stufen bis zu sieben Monaten (Betriebszugehörigkeit 20 Jahre oder mehr). Bisher galt, dass die Beschäftigungszeit vor dem 25. Geburtstag dabei nicht berücksichtigt wurde. Die EU-Richter sahen darin eine europarechtswidrige Diskriminierung aus Gründen des Alters: weiterlesen »
Tags: Arbeitsrecht
Viele Online-Shops weisen in ihren Lieferbedingungen auf Lieferfristen hin, die “in der Regel” einige Tage betragen. Eine solche Klausel ist unzulässig, entschied das OLG Bremen, und verurteilte einen Online-Händler zur Änderung seiner AGB.
Beanstandet wurde folgende (harmlos wirkende) Klausel:
“Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand.”
Das Gericht verurteilte den Händler, diese Klausel nicht mehr zu verwenden (OLG Bremen, Beschluss vom 8. 9. 2009, Az. 2 W 55/09) und begründete dies so: Die beanstandete Klausel ist unwirksam, weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot des § 308 Nr. 1 BGB verstoße. weiterlesen »
Tags: AGB-Recht, Internetrecht/Onlinerecht, § 305c BGB, § 307 BGB, § 308 BGB
Vorsicht, Falle: Auch wenn ein Online-Händler die Muster-Widerrufsbelehrung fehlerfrei in seinen Internetshop übernimmt, schützt ihn das nicht vor Abmahnung und Unterlassungsklage, zeigt ein Urteil des Landgerichts Dortmund (Az. 16 O 46/09 vom 26. 3. 2009).
Ein Wettbewerber hatte den Händler wegen folgender Widerrufsbelehrung abgemahnt:
“Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt (…)”
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Tags: AGB-Recht, Internetrecht/Onlinerecht, Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung, § 312d BGB, § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 BGB
Werbung über das Adwords-Programm von Google ist beliebt – aber riskant für den, der das Markenrecht nicht kennt. Ein neues Urteil des BGH (Az. I ZR 109/06 vom 7. 10. 2009) bestätigt das und bringt neue Risiken für Online-Händler.
Der Entscheidung des Gerichts nach darf ein Händler keine Markennamen für die Google-Adwords benutzen, wenn er hierzu keine ausdrückliche Erlaubnis des Markenrechtsinhabers hat. Dieses Verbot ist weitreichend: weiterlesen »
Tags: Markenrecht/Namensrecht, Wettbewerbsrecht, § 12 BGB, § 14 MarkenG, § 4 MarkenG
